Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ring Deutscher Gutachter GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ring Deutscher Gutachter GmbH

 

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der „Ring Deutscher Gutachter GmbH“ (Handelsregister: HRB 8743), vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Wolfgang Kirsch, Steckendorfer Str. 45, 47799 Krefeld (nachfolgend „RDG“ genannt) und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Partner“ genannt).

 

II. Allgemeines

Die RDG vermittelt Sachverständige an potentielle Klienten. Unter anderem betreibt sie hierfür die Webseite, auf der Premiumpartner ihre Personen- und unternehmensbezogenen Informationen in einem Profileintrag veröffentlichen können. Durch die Anwendung von integrierten Suchfunktionen kann dieser Profileintrag von interessierten Nutzern gefunden werden. Darüber hinaus unterhält die RDG die kostenfreie Rufnummer „0800 – 66 44 526“, unter der Interessierte unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse an Sachverständige weiter vermittelt werden. Der Partner ist Sachverständiger, der die angebotenen Dienstleistungen der RDG nutzen möchte. Art und Umfang der geschuldeten vertraglichen Leistung regelt der Premiumvertrag. Dieser Vertrag muss vom Partner unterzeichnet der RDG zugehen.

 

III. Gutachtenanfragen

Die RDG erhält – unter anderem über die von ihr betriebene Hotline – bundesweit Gutachtenanfragen. Für die Gewährleistung einer kurzfristigen und zuverlässigen Abwicklung der Anfragen vermittelt die RDG diese dann an die Sachverständigen aus der jeweiligen Region weiter. Die Auswahl des auf dem Fachgebiet arbeitenden Sachverständigen erfolgt über die Entfernung zum Anfragenden (Sitz/Wohnort). Über die Qualität, Anzahl und Art der Vermittlungsanfragen wird jedoch keine Gewähr übernommen. Der Partner verpflichtet sich bei einer übermittelten Anfrage, die Annahme oder Ablehnung des Auftrags der RDG unverzüglich mitzuteilen. Die Weitergabe von Auftragsanfragen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der RDG möglich. Bei Annahme des Auftrags hat der Partner das Gutachten schnellstmöglich zu erstellen und im Anschluss daran direkt an den Auftraggeber weiterzuleiten. Das Gutachten ist nach besten Wissen und Gewissen, neutral und objektiv zu erstellen. Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten.

 

IV. Sachkunde

Die RDG vermittelt nur Sachverständige weiter, die genügende Sachkunde in ihrem jeweiligen Fachgebiet aufweisen können. Genügende Sachkunde liegt dann vor, wenn der Partner die hierfür benötigte berufliche Qualifikation für sein Fachgebiet besitzt und -falls dieses die berufliche Ausübung erfordert- gesetzlich zugelassen ist. Hierfür sind die jeweiligen geltenden gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich. Zulassungsbedingte Änderungen sind unverzüglich der RDG anzuzeigen.

Der Partner muss darüber hinaus auf seinem beruflichen Fachgebiet mindestens zwei Jahre gearbeitet haben. Der Partner hat der RDG entsprechende Nachweise zu erbringen. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, zertifizierte Sachverständige (DIN ISO 17024), TÜV-zertifizierte oder verbandsgeprüfte Sachverständige erbringen diesen Nachweis mit Einreichung der Bestellungsurkunde.

 

V. Haftung

Die RDG übernimmt ausdrücklich nur die oben genannte Vermittlungstätigkeit. Sie wird nicht als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe für den Partner tätig. Der Partner bearbeitet den jeweiligen Auftrag selbstverantwortlich – die Haftung für ein fehlerhaftes Gutachten trägt nur der Partner.

Sollte dem Partner auf Grund der Vermittlungstätigkeit der RDG ein Schaden entstanden sein, so haftet die RDG unbeschränkt bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung der RDG der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der RDG.

Die RDG haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von etwaigen Telefonleitungen zum Server oder bei Strom- oder Serverausfällen. Das Gleiche gilt auch für nicht im Einflussbereich der RDG stehende Ausfälle oder für etwaige unsachgemäße oder fehlerhafte Bedienungen des Partners. Für den Verlust von Daten haftet die RDG nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Partners nicht vermeidbar gewesen wäre.

 

VI. Profilerstellung auf der Webseite

Dem Partner wird die Möglichkeit eingeräumt, auf der Internetplattform seinen Profileintrag zu platzieren. Darin kann er eine individuelle Beschreibung seiner Tätigkeit, ein Profilbild, Qualifikationsnachweise und eine Verlinkung zu seiner Homepage einstellen. Die Reihenfolge der Profileinträge erfolgt nach der vom Internetnutzer jeweils eingegebenen Entfernung. Die RDG macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

 

1. Login und Passwort

Die RDG übermittelt umgehend – nach Zugang des vom Partner unterschriebenen Vertrages – die Zugangsdaten (Login und Passwort), die ihm einen Zugriff auf seinen Account ermöglichen. Von dort aus kann er sein Profil einstellen, modifizieren oder löschen. Der Partner ist für die Sicherheit der übergebenen Zugangsdaten verantwortlich. Ab Zugang der Zugangsdaten (Login und Passwort) trägt der Partner die Verantwortung für alle Handlungen, die auf Grund ihrer Verwendung vorgenommen werden. Der Partner hat nach jeder Nutzung den Account ordnungsgemäß zu verlassen. Passwörter sind streng geheim zu halten – sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor Zugriffen zu schützen. Der Partner verpflichtet sich, dass Passwort sofort nach Erhalt und später in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sollten möglicherweise Dritte vom Kennwort Kenntnis erhalten haben, so ist der Partner verpflichtet, dieses sofort abzuändern. Er verpflichtet sich ebenfalls, die RDG unverzüglich davon in Kenntnis zu setzten, dass dritten Personen die Zugangsdaten – insbesondere das Passwort – bekannt ist / oder für einen gewissen Zeitraum war. Der Partner haftet der RDG bei allen Zuwiderhandlungen auf Schadensersatz und stellt sie von aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

 

2. Individuelle Beschreibung seiner Tätigkeit

In dem Profileintrag kann der Partner eine individuelle Beschreibung sowie eine Kategorisierung seiner Tätigkeit einfügen. Der Partner ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich, die er auf der Webseite platziert. Diese sind wahrheitsgemäß zu machen und stets aktuell zu halten. RDG wird dieses Textmaterial nur zum vertraglich bestimmten Zweck verwenden. Eintragungen dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sein. Der Partner hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass Richtlinien seines jeweiligen Berufstandes eingehalten und Rechte Dritter gewahrt werden. Hierunter fallen insbesondere Marken-, Namens- oder Urheberrechte. Der Partner haftet bei Verstößen gegen eine der unter VI. 2 dieses Vertrages genannten Pflichten auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Im Innenverhältnis stellt der Partner die RDG von aus den Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Die RDG ist zudem für diesen Fall berechtigt, den Account und den Profileintrag vorübergehend zu sperren oder zu löschen. Letzteres gilt auch bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten. Der Partner wird von der RDG von diesen Maßnahmen und ihren jeweiligen Gründen schriftlich informiert.

 

3. Profilbild, Qualifikationsnachweise und sonstige Abbildungen

Ebenfalls besteht für den Partner die Möglichkeit, ein Profilbild und Qualitätsnachweise einzustellen. Diese sind im Dateiformat „JPG“ hochzuladen und dürfen eine Größe von 2.500 KB nicht überschreiten. Das Profilfoto wird im Profileintrag, die Qualitätsnachweise in den hierfür bestimmten Galerien platziert. Der Partner räumt der RDG für die Dauer des Vertrages alle erforderlichen Nutzungsrechte für die von ihm übermittelten Lichtbilder/Abbildungen ein. Der Partner gewährleistet, dass die übermittelten Lichtbilder/Abbildungen frei von Rechten Dritter sind oder ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt worden ist und stellt die RDG von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die ihm gegenüber aufgrund der Lichtbilder/Abbildungen gemacht werden, frei. Der Partner stellt zudem sicher, dass von den hochgeladenen Dateien keinerlei Gefahren (Viren) für den jeweiligen Nutzer ausgehen. Sollte der Partner gegen eine der in VI Nr. 3 dieses Vertrages genannten Pflichten verstoßen, so ist die RDG berechtigt, den Account und den Profileintrag vorübergehend zu sperren oder zu löschen oder die problematischen Lichtbilder/Abbildungen zu entfernen. Letzteres gilt auch bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten. Der Partner wird von der RDG von diesen Maßnahmen und ihren Gründen schriftlich informiert. Der Partner haftet bei Verstößen auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Im Innenverhältnis stellt der Partner die RDG von aus den Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

 

4. Verlinkung des Profileintrags mit der eigenen Webseite

Der Partner kann sein Profil mit einem Hyperlink versehen und so den Profileintrag mit seiner eigenen Internetseite verknüpfen. Der Partner wird die Funktionsfähigkeit der Verlinkung zu seiner Homepage überprüfen und während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags die von ihm angegebene Zielseite abrufbar halten. Der Partner hat sicherzustellen, dass auch die Zielseite nicht Inhalte aufweist, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind. Richtlinien des jeweiligen Berufstandes sind auch auf der Zielseite einzuhalten und Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens- oder Urheberrechte zu wahren. Der Partner stellt zudem sicher, dass von der Zielseite keinerlei Gefahren (Viren) für den jeweiligen Nutzer ausgehen. Der Partner haftet bei Verstößen auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Im Innenverhältnis stellt der Partner die RDG von aus den Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Der RDG ist es gestattet, die Verlinkung zu der Zielseite sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese und/oder das Umfeld der Zielseite gegen gesetzliche Verbote verstößt und/oder sittenwidrige Inhalte aufweist und/oder Rechte Dritter verletzt werden. Das gilt auch bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen die RDG und/oder gegen den Partner ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Verlinkung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Partner ist über die Unterbrechung der Verlinkung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern.

 

5. Sittenwidrige Inhalte

Der Partner verpflichtet sich des Weiteren ausdrücklich, keine Texte, Lichtbilder oder sonstige Abbildungen einzustellen, die pornographische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte umfassen. Der Vertragspartner verpflichtet sich des Weiteren ausdrücklich, auch auf der mit dem Profileintrag verlinkten Zielseite keine derartigen Inhalte einzustellen oder gar anzubieten.

 

6. Benachrichtigung bei Rechtsgutsverletzung

Bei der Profilerstellung wird der Partner geltendes Recht beachten und vor allem dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter – gleich welcher Art – verletzt werden. Stellt er nachträglich fest, dass geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt worden ist/sind, so wird er die RDG hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten.

 

7. Sonstiges

Dem Partner obliegt die Gestaltung seines Profileintrages im Rahmen dieses Vertrages. Das Design der Webseite sowie deren technische Funktionen und Dienste legt die RDG nach billigem Ermessen fest. Die RDG behält sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich Änderungen vor, die auf einer Weiterentwicklung der Webseite beruhen oder aus rechtlichen, technischen oder betrieblichen Gesichtspunkten erforderlich sind. Dem Partner stehen keine Ansprüche auf Veränderung zu.

 

VII. Markenlizenz

Die RDG ist Inhaber der im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes am 17.12.2008 unter der Nr. 30 2008 069 515 für die Klassen 35, 36 und 42 eingetragenen Wort-/Bildmarke:

 

Widerspruchs- oder Löschungsverfahren sind nicht anhängig. Der Partner beabsichtigt, Rechte zur Benutzung der Marke zu erwerben, die RDG, dem Partner die entsprechenden Nutzungsrechte einzuräumen.

Dies vorausgeschickt, wird zwischen den Parteien Folgendes vereinbart:

Die „Vertragsmarke“ ist die unter Nr. 30 2008 069 515 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wort-/Bildmarke. „Vertragsgebiet“ ist die Bundesrepublik Deutschland. „Vertragsdienstleistungen“ sind diejenigen Dienstleistungen, welche der Partner am Markt anbietet.

 

1. Lizenzgewährung

Die RDG räumt hiermit dem Partner für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Vertragsmarke für seine Vertragsdienstleistungen zu benutzen. Der Partner ist berechtigt, seine Vertragsdienstleistungen unter Bezugnahme auf die Vertragsmarke anzubieten, mit der Vertragsmarke zu bewerben oder in Zusammenhang zu bringen. Der Partner ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Der Partner verpflichtet sich, die Vertragsmarke nicht als eigene Firma oder in anderer Weise zur Kennzeichnung seines Geschäftsbetriebes zu benutzen. Die Lizenzgebühr ist in dem Monatsbeitrag bereits enthalten

2. Gewährleistungsausschluss

Die RDG übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Benutzung der Vertragsmarke keine Rechte Dritter verletzt werden. Es wird jedoch versichert, dass diesbezüglich keine Rechte Dritter bekannt sind.

 

3. Aufrechterhaltung und Verteidigung der Marke

Die RDG verpflichtet sich, die Vertragsmarke während der Dauer des Vertrages auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten und gegen Angriffe Dritter zu verteidigen. Der Partner ist nicht berechtigt, im eigenen Namen Klage wegen Markenverletzung zu erheben. Erhält der Partner davon Kenntnis, dass ein Dritter eine Kennzeichnung benutzt und/oder als Marke anmeldet, die möglicherweise die Vertragsmarke verletzt, so hat er die RDG hiervon in Kenntnis zu setzen. Sollte der Partner wegen der Benutzung der Vertragsmarke durch einen Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist er verpflichtet, die RDG hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die RDG ist verpflichtet, den Partner nach besten Kräften bei der Abwehr der gegen ihn geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen.

 

Der Partner hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die Marke nicht in Verbindung gebracht wird mit Inhalten, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind. Der Partner verpflichtet sich, die Marke nicht in Zusammenhang mit pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten zu bringen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung dieses Absatzes wird der Partner eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) an die RDG unter der Berücksichtigung des Fortsetzungszusammenhangs zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch die RDG ist dadurch nicht ausgeschlossen.

 

4. Sonstiges

Das vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht endet ausdrücklich mit Beendigung dieses Premiumvertrages. Unabhängig von den übrigen Regelungen dieses Vertrages endet die eingeräumte Markenlizenz, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit rechtskräftiger Löschung der Vertragsmarke.

 

VIII. Zahlungsbedingungen

Die von der RDG dem Partner in Rechnung gestellten Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und müssen spätestens nach zehn Kalendertagen ohne Abzug auf dem Konto der RDG gutgeschrieben worden sein. Hingegen sind die monatlichen zu zahlenden Beiträge jeweils im Voraus zum ersten eines jeden Monats fällig. Sollte der Partner am Lastschriftverfahren teilnehmen, so wird der Betrag von seinem im Premiumvertrag angegebenen Konto eingezogen. Für den Fall, dass die Lastschrift von der Bank nicht eingelöst werden sollte, wird der Partner alle der RDG dadurch entstehenden Kosten ausgleichen, es sei denn, er hat diesen Umstand nicht zu vertreten.

 

IX. Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss, seine Mindestvertragslaufzeit beträgt den gebuchten Zeitraum. Er verlängert sich danach stillschweigend mit einer Mindestlaufzeit um jeweils den gebuchten Zeitraum, falls er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Der Zeitpunkt des Zugangs ist maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und muss mittels eingeschriebenem Brief zugestellt werden.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für einen Vertragspartner insbesondere vor, wenn der andere Vertragsteil gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt und der Vertragsverstoß nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung abgestellt wird. Dieses gilt vor allem für Fälle, in denen Richtlinien des jeweiligen Berufstandes nicht eingehalten oder Rechte Dritter nicht gewahrt werden. Hierunter fallen insbesondere Marken-, Namens- oder Urheberrechte. Eine solche Frist bzw. Aufforderung ist unter Berücksichtigung der Schwere der Pflichtverletzung oder sonstigen Umstände ausnahmsweise entbehrlich. Dieses gilt insbesondere dann, wenn der Partner nicht die benötigte Qualifikation für das von ihm angebotene Fachgebiet besitzt oder – falls dieses die berufliche Ausübung erfordert – gesetzlich nicht zugelassen ist. Die Vertragsparteien sind aber auch dann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Partner eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, einer der Partner Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 900 ff. ZPO abgibt.

 

X. Folgen der Vertragsbeendigung; Vertragsstrafe

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses läuft ebenfalls die in Abschnitt VII des Vertrages gewährte Lizenz zur Nutzung der Vertragsmarke aus. Der Gebrauch der Marke ist mit Vertragsbeendigung sofort zu unterlassen. Das Gleiche gilt für den Gebrauch oder die Nutzung des Werbefilms. Der Partner verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Pflicht, sei es durch seine Organe, durch Mitarbeiter oder beauftragte Dritte, an die RDG eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Als angemessen wird eine Vertragsstrafe für Verletzungen in Höhe von 5.001,00 € (in Worten: Euro fünftausendundeins) vereinbart. Die Vertragsstrafe beträgt für alle Zuwiderhandlungen gegen diese Pflicht maximal 10.002,00 € (in Worten zehntausendundzwei Euro). Eine für den Fall einer Zuwiderhandlung geleistete Vertragsstrafe wird auf einen aus demselben Verstoß resultierenden Schadensersatzanspruch angerechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten.

 

Ebenfalls ist die weitere Nutzung der Internetplattform ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages für den Partner nicht mehr gestattet. RDG darf sämtliche Eintragungen entfernen. Die RDG ist berechtigt, vom anderen Vertragsteil nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, (Werbe-) Materialien und sonstige Gegenstände zurückzuverlangen, wenn und soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht oder an die Kunden weitergeben wurden. Insbesondere muss der Partner die von der RDG erhaltene Textplatte vom Stempel unverzüglich innerhalb von sieben Tagen zurückgeben. Die Vertragspartner unterlassen alles, was den Eindruck erwecken könnte, dass noch eine Kooperation zwischen den Unternehmen besteht. Vertraulichen Informationen (Abschnitt 7 § 1 des Vertrages), die die bisherigen Vertragsparteien im Laufe der Vertragszeit voneinander erhalten haben, sind zu vernichten oder zu löschen. Sie dürfen vor allem nicht weiter verwendet werden, soweit nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen.

 

XI. Geheimhaltung

 

1. Vertrauliche Informationen

„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über Inhalte von Sachverständigenaufträgen oder Geschäftsbeziehungen.

 

2. Weiterleitung der vertraulichen Informationen

Vertrauliche Informationen, die ein Vertragsteil von dem anderen erhalten hat, dürfen weder während der Laufzeit des Vertrages noch nach seiner Beendigung Dritten mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden. Sie dürfen lediglich an Mitarbeiter des jeweiligen Vertragspartners weitergeleitet werden, soweit sie die zur Verfügung gestellten Informationen für die Prüfung und Durchführung des Vorhabens benötigen und selbst erklären, an die Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden zu sein. Dabei umfasst die Geheimhaltungsverpflichtung auch sonstige Dokumente, Materialien, Daten oder Artikel, die in diesem Zusammenhang übergeben worden sind. Die Vertragspartner sind für die Einhaltung der Vereinbarung durch Ihre Mitarbeiter verantwortlich.

 

3. Ausnahmen

Nicht als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten solche, die zum Zeitpunkt der Übermittlung an den Vertragspartner oder an einen der Mitarbeiter öffentlich bekannt waren oder nachträglich ohne Verschulden des Vertragsteils öffentlich bekannt werden. Dies gilt ebenfalls für solche, die unabhängig und ohne Gebrauch der zur Verfügung gestellten Informationen bzw. ohne Verletzung der hier genannten Pflicht zur Vertraulichkeit nach dieser Vereinbarung erworben worden sind.

 

4. Verwendung der vertraulichen Informationen

Die erhaltenen vertraulichen Informationen dürfen nur verwendet werden, soweit sie für die Nutzung des Vertrages nötig oder zweckmäßig sind. Abgesehen hiervon ist der Empfänger der vertraulichen Informationen oder ein Dritter nicht berechtigt, diese zu nutzen.

 

5. Zuwiderhandlung

Für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Verletzung der Geheimhaltungsabrede aus Abschnitt XI des Vertrages verpflichten sich die Vertragspartner zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Als angemessen wird eine Vertragsstrafe für Verletzungen in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: Euro eintausend) vereinbart. Die Vertragsstrafe beträgt für alle Zuwiderhandlungen gegen diese Pflicht maximal 4.000,00 € (in Worten viertausend Euro). Eine für den Fall einer Zuwiderhandlung geleistete Vertragsstrafe wird auf einen aus demselben Verstoß resultierenden Schadensersatzanspruch angerechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten.

 

XII. Datenschutz und Datensicherheit

Die Vertragsparteien werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Sie werden insbesondere, sofern sie wechselseitig in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommen, diese im Sinne des § 11 Abs. 3 BDSG nur im Rahmen der jeweiligen Weisung erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.

Beide Parteien haben zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gem. der Anlage zu § 9 BDSG zu erfüllen. Insbesondere haben sie ihre Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu benutzen sie die nach dem neuesten Stand bewährte Technik.

 

XIII. Ausschluss und Aufrechnung

Ansprüche aus diesem Vertrag sind ausgeschlossen, wenn sie nicht vom Berechtigten innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens gerechnet von der Erlangung der Kenntnis von Umständen, die die Entstehung des Anspruchs rechtfertigen, geltend gemacht worden sind. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

XIV. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Krefeld. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

XV. Salvatorische Klausel

(1) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Die Parteien sind verpflichtet, in gemeinsamer Abstimmung die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eventuell auftretende Lücken des Vertrages.

 

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.                                                                                                                                                                               Stand: Oktober 2011

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